Bundesfreiwilligendienst

"Zu § 1
Das Zivildienstgesetz wird nicht verändert, um im Spannungs- und Verteidigungsfall oder für den Fall einer Wiedereinsetzung der Pflicht, den Grundwehrdienst zu leisten, ohne weiteres zur Verfügung zu stehen."

• Männer und Frauen nach Vollendung der Vollzeitschulpflicht haben ohne weitere Altersbeschränkung Zugang.
• Alle nach dem Zivildienstgesetz anerkannten Beschäftigungsstellen und -plätze werden anerkannt.
• Das bisherige Bundesamt für den Zivildienst anerkennt neue Einsatzplätze - auch in gegenüber dem Zivildienst zusätzlichen Einsatzfeldern wie Sport, Integration und Kultur.
• Auf Antrag und bei Befürwortung des zuständigen Bundeslandes werden Einsatzstellen des Freiwilligen Sozialen oder des Freiwilligen Ökologischen Jahres befristet auf zwei Jahre zusätzlich als Einsatzstellen anerkannt; und auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst erfüllt sind.
• Ein Einsatz ist arbeitsmarktneutral auszugestalten.
• Der Dienst für Jugendliche und junge Erwachsene dauert, "vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung", in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate. Freiwillige, die älter als 27 Jahre sind, sollen sich für mindestens 20 Stunden wöchentlich verpflichten.
• Das mit dem Bund zu schließende Dienstverhältnis kommt nur auf gemeinsamen Vorschlag von Freiwilligem / Freiwilliger und Einsatzstelle zustande.
• Die Einsatzstellen sorgen für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung. Sie zahlen für den Bund die zustehenden Taschengelder, Geldersatzleistungen und die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle vereinbart. Bei jüngeren Freiwilligen kann ein während des Freiwilligendienstes wegfallender Kindergeldanspruch der Eltern durch ein erhöhtes Taschengeld ausgeglichen werden.
• Die Freiwilligen sind sozialversichert.
• Die Freiwilligen werden pädagogisch begleitet. Ihnen sollen soziale, ökologische kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermittelt und ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl soll gestärkt werden. Der Bundesfreiwilligendienst wird von Seminaren begleitet, deren Gesamtdauer bezogen auf einen zwölfmonatigen Dienst mindestens 25 Tage beträgt; davon fünf Tage für ein Seminar zur politischen Bildung in den staatlichen Zivildienstschulen – auf Wunsch der Träger zusammen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des FSJ/FÖJ.
• Es wird mit 35.000 Plätzen im Bundesfreiwilligendienst und gleichzeitig 35.000 FSJ/FÖJ Plätzen gerechnet.
• Der Bundesfreiwilligendienst "wird in allen Einzelheiten als harmonische Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste gestaltet", um Doppelstrukturen zu vermeiden und eine schlanke Verwaltung zu gewährleisten, die die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der zivilgesellschaftlichen Träger nutzt.
• Parallel zur Regelung des Bundesfreiwilligendienstes im Bundesfreiwilligendienstgesetz wird die Bundesförderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste ausgebaut: Jeder besetzte FSJ- und FÖJ-Platz wird pauschal mit 200 Euro pro Monat gefördert, bis zu 3.000 Plätze im Internationalen Jugendfreiwilligendienst werden mit je 350 Euro pro Monat gefördert. Über die dafür bisher veranschlagten 50 Millionen Euro hinausgehende Ausgaben werden durch entsprechende Minderausgaben für den Bundesfreiwilligendienst gedeckt.
• Für "so genannte Benachteiligte" erhöht sich die Förderung um 50 Euro monatlich im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten, um eine gleichgewichtige Förderung von Bundesfreiwilligendienst (in dem in der Regel kein Kindergeldanspruch besteht) und Jugendfreiwilligendiensten zu sichern.